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Andreas Bunkus,
05.11.2019

Landesvertreterversammlung 99 Prozent für Peter Tschentscher

Jubel

Das Wahlkampfmotto "Die ganze Stadt im Blick" wurde bei der Versammlung veröffentlicht.

Wer sitzt eigentlich in der Hamburgischen Bürgerschaft? Das sind Abgeordnete, die entweder über einen der 17 Wahlkreise in Hamburg gewählt worden sind oder die über die Listen der Parteien vorgeschlagen und gewählt wurden. Die nächste Wahl ist am 23. Februar 2020 und die Liste der Hamburgischen SPD haben wir am 2. November 2019 gewählt. Dazu waren rund 350 Genossinnen und Genossen eingeladen, in das Bürgerhaus Wilhelmsburg zu kommen.

Insofern ist dieses Treffen eines im Dienste der Demokratie. Dieses stellte die Vorsitzende Melanie Leonhard in den Mittelpunkt ihrer kurzen Begrüßung. Gerade jetzt, wo die extremen Ränder an Zulauf gewinnen, sei die Stärkung der Demokratie wichtig, führte die Sozialsenatorin aus.

Auf Platz 1 unserer Liste kandidiert natürlich als Spitzenkandidat, unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Seine Rede gab einen Überblick auf unsere erfolgreiche Politik in Hamburg und die Pläne für die Zukunft. Durch das kostenlose Kita-Angebot, 2000 neue Lehrer, das Meister-BAFöG und die Abschaffung der Studiengebühren hätten wir Hamburg zu einer familien- und bildungsfreundlichen Metropole gemacht, führte Peter Tschentscher aus. Gute Bildung für alle bleibe sozialdemokratischer Anspruch. Die Kriminalitätsrate gehe zurück, so dass wir auch in der Inneren Sicherheit gut aufgestellt seien.

Wir haben Hamburgs Finanzen in Ordnung gebracht, sagt der ehemalige Finanzsenator. Hamburg habe jetzt erstmals über eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Als wir 2011 an die Regierung kamen, würde in Hamburg nicht gebaut, sondern bei Saga und Elbphilharmonie herrschte Stillstand. Die SPD habe die Stadt wieder auf die Beine gestellt. Wir hätten das größte Wohnungsbauprogramm der Nachkriegszeit gestartet und 90.000 Wohnungen in zehn Jahren genehmigt. Wir hätten den acht Euro Wohnungsbau begonnen. Das zeige langsam Früchte: die Mieten stiegen nur noch um 1,3 % statt 4 % im Durchschnitt Deutschlands. Wenn andere forderten, auf Qualität statt Quantität zu setzen, meinten sie in Wirklichkeit Luxus-Wohnungen. Die bräuchten wir aber nicht, sondern bezahlbaren Wohnraum.

Auch beim Umwelt- und Klimaschutz gingen wir konsequent voran, führte der Bürgermeister aus. Die Ziele zur CO2-Reduktion von 2020 hätten wir schon 2017 erreicht. Wir sanierten die Schulen modern, wir seien Vorreiter beim Landstrom für Kreuzfahrtschiffe und trotz des Wachstums der Stadt habe Hamburg einen Rückgang beim CO2-Ausstoß erwirkt. Natürlich könnte man einfach zum Klimahelden werden, indem man die Werke für Aluminium, Kupfer und Stahl schließt. Das ginge aber nicht, sondern wir müssten DIE GANZE STADT IM BLICK haben - das neue Motto der SPD für den Wahlkampf. Auf Klimafreundlichkeit setze Hamburg bei der Mobilität und baue den HVV mit Hamburg-Takt, neuen U- und S-Bahnen und kostenloser Nutzung für Schülerinnen und Schüler in der nächsten Legislatur aus.

Viel Sympathie gewann Peter Tschentscher, als er sich persönlich vorstellte und von seinen ersten Kontakten zu den Jusos während seines Medizinstudiums berichtete. Damals kam er in unseren Distrikt Mühlenkamp, dem er heute noch angehört.

Nach dieser fulminanten Rede, die die Delegierten mit stehendem Applaus und „Peter Peter“ und „Bürgermeister Bürgermeister“-Rufen quittierten, erreichte Peter 326 Ja-Stimmen von 329 abgegebenen Stimmen. Das sind über 99 % Zustimmung. Wir gratulieren!

Auf den Plätzen 2 bis 4 folgten Parlamentspräsidentin Carola Veit, SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und Melanie Leonhard mit jeweils guten Ergebnissen. Die weitere Liste folgt einem komplizierten, verschachtelten Verfahren, das die sieben Kreise Hamburgs, verschiedene Arbeitsgemeinschaften wie die Jusos und die der Frauen berücksichtigt. Außerdem wahren wir das Reißverschlussprinzip, wonach Mann und Frau abwechselnd auf der Liste stehen sollen. Aus unserem Kreis Nord stehen Ksenija Bekeris (Platz 8), Isabelle Vértes-Schütter (14), Dorothee Martin (18), Momme Dähne (23), Christine Faltynek-Haschke (30), Urs Tabbert (31), Jan-Ole Werner (37), Verena Blix (42) und Michael Hafkemeyer (51) auf der Liste.

Besonderen Eindruck machte der Vorsitzende der Jusos Alexander Mohrenberg mit seiner frischen, fundierten und mitreißenden Rede. Auch Kultursenator Carsten Brosda mit seinen klugen Gedanken zur Kultur und Demokratie stach hervor.

Plötzlich gab es Abwechslung: Ohne Vorwarnung platzierte sich ein Team des ZDF neben uns und interviewte den Mühlenkamper Genossen Harald Lemke. Das Thema war allerdings nicht die Hamburger Wahl, sondern die Abstimmung über die Spitze der Bundes-SPD und das Pro und Contra zur Groko: Verbleib oder Ausstieg? Damit war Harald in den heute-Nachrichten um 19:00 Uhr, übrigens direkt nach Peter Tschentscher (ab 5:34 min). Somit waren zwei Genossen aus Mühlenkamp in der heute-Sendung. Das haben wir nicht alle Tage.

Dadurch, dass alle 60 Kandidierenden sich einzeln vorstellten, dann befragt werden konnten und schließlich über alle schriftlich abgestimmt wurde, ging sehr viel Zeit ins Land. Insgesamt dauerte unserer Veranstaltung zur Stärkung der Demokratie von 10:00 Uhr bis nach 18:10 Uhr, als es draußen schon längst wieder dunkel geworden war. Dann war unsere Liste mit 60 Kandidierenden komplett.