aus Nordwind, 14/2014, Nr. 39, S. 3.
Bürgerbeteiligung gegen CDU-Wahnsinn verteidigen
Auf einen Kaffee in der Sonne sitzen, samstags über den Goldbekmarkt schlendern oder schnell mal zum Arzt - früher hätte man den Mühlenkamp mitten in Winterhude wohl als Dorfmittelpunkt bezeichnet
Von Heike Lucas und Carsten Gerloff
Der Mühlenkamp ist ein quirliges Zentrum, das für Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Busbenutzer -man soll hier auch schon mal Eppendorfer und Uhlenhorster gesehen haben - problemlos zu erreichen ist. Und eben weil dieser Mühlenkamp so beliebt und belebt ist, kommt es zwischen all den Besuchern und Anwohnern auch schon mal zu Nutzungskonflikten oder anders ausgedrückt: Es staut sich alles, keiner kommt mehr durch. Auch die Busse der Linien 6 (von der Feldstraße über Rathaus, St. Georg und Winterhude zum Stadtpark) und 25 (von Altona über Eimsbüttel, Eppendorf und Winterhude nach Hammerbrook) nicht. Die Lösung schien auf der Hand zu liegen: Der Verkehr muss neu geregelt werden, die Prioritäten zwischen öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr benötigen neue Prioritätensetzung.
Das war also vor über einem Jahr der Ausgangspunkt, an dem der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude in die Umgestaltung des Mühlenkamps im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms von der LSBG in den Planungsprozess miteinbezogen wurde. Ein runder Tisch und mehrere Sitzungen einer Planungswerkstatt Mühlenkamp unter enormer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger macht es nun möglich, dass sichdie Umgestaltung des Mühlenkamps auf der Zielgeraden befindet.
Jetzt können viele, natürlich nicht alle, Wünsche und Ideen der Bürger umgesetzt werden: So werden auf der gesamten Länge des Mühlenkamps Fahrradstreifen aufgebracht, Tempo 30 in der Gertigstraße umgesetzt und im Mühlenkamp geprüft.Die ehemals geplante Verlegung der Bushaltestelle Mühlenkamp/Gertigstraße ist vom Tisch. Nun wird eine barrierefreie Haltestelle an altem Ort errichtet. Die dafür zu fällenden Bäume (voraussichtlich 2) sollen mindestens eins zu eines im südlichenTeil ersetzt werden. Und damit die Gewerbetreibenden sich auch weiterhin auf einen quirligen und umsatzstarken Mühlenkamp verlassen können, wird das Parken tagsüber zum Kurzzeitparken. Darüber hinaus entfällt die geplante "unechte" Einbahnstraßean der Gertigstraße, so dass die Belieferung der Einzelhändler immer noch von beiden Seiten möglich ist.
Die SPD-Fraktion im Regionalausschuss findet: Insgesamt eine für alle Verkehrsteilnehmer und die Mehrheit der Anwohner gute Lösung. Aber auch eine gute Lösung findet nicht überall Zustimmung, vor allem, wenn unter dem Deckmäntelchen der Bürgerbeteiligung unsachgemäße Politik betrieben wird: So hat es die CDU-Fraktion den gesamten Prozess über verstanden, Anwohnerinnen und Anwohner für ihre destruktive Oppositionspolitik zu instrumentalisieren und dafür zu sorgen, dass bei öffentlichen Anhörungen vor allem der Teil der Bevölkerung anwesend war, der möchte, dass alles so bleibt wie es ist und der dann von der CDU mit entsprechenden Anträgen unterstützt wurde. Anträge einzubringen ist das Recht und sogar die Pflicht der Opposition. Das nächste Mal aber bitte mit Argumenten und Augenmaß. Denn auch Bürgerbeteiligung ist ein demokratisches Recht, das mit Respekt behandelt werden sollte.