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Andreas Bunkus,
17.06.2018

Bericht aus WilhelmsburgSieben Stunden Parteitag

Dagmar Wiedemann, Andreas Bunkus und Elisabeth Schilling vertraten die SPD Mühlenkamp auf dem Parteitag. Foto: Dorothee Martin

Am Samstag, dem 9. Juni 2018, fand der ordentliche Parteitag der SPD Hamburg in Wilhelmsburg statt. Mit Elisabeth Schilling, Dagmar Wiedemann und Andreas Bunkus waren wir mit drei Delegierten vertreten. Ordentlicher Parteitag heißt, dass es Vorstandwahlen gibt und das ist ein umfangreicher Angang.

Wir haben uns sehr gefreut, dass Melanie Leonhard mit 94,8 % ein sehr gutes Ergebnis als Landesvorsitzende bekommen hat. Auch die drei Stellvertreter*innen, darunter Inka Damerau aus unserem Kreis Nord, haben gute Ergebnisse bekommen. Und auch der Schatzmeister kann mit seinem sehr guten Ergebnis zufrieden sein. Als Beisitzer wurde aus dem Kreis Nord Sönke Klages und Alexander Kleinow gewählt, und auch unsere neue Kreisvorsitzende Anja Domres wurde als Vertreterin des Kreises mit einem guten Ergebnis bestätigt. Es folgten Wahlen für die Delegierten beim Bundesparteitag, deren Ersatzdelegierte, unsere Vertreter*innen beim Parteikonvent, bei der Landesschiedskommission, bei der Antragskommission fürs Präsidium und die Delegierten für den SPE- Kongress.

In die Medien haben nur die Wahlergebnisse an der Spitze und die Diskussion darüber Widerhall gefunden, siehe z.B. Abendblatt und Morgenpost. Das ist sehr schade, denn zwischen 10:00 und 17:00 Uhr haben wir uns am Samstag bei 30 Grad Außentemperatur auch durch über 100 Seiten inhaltliche Anträge durchgearbeitet. Darin begrüßen wir den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, wie Hamburg ihn schrittweise im öffentlichen Dienst einführen will.Wir möchten prüfen lassen, ob der Mietenspiegel Entwicklungen der letzten zehn Jahre statt nur vier Jahre berücksichtigen kann - das hätte Mietpreis senkende Wirkung. Die SPD fordert eine maximale Transparenz beim HSH-Verkauf, der in der Folgewoche in der Bürgerschaft zu beschließen war. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten. Wir möchten ein Mindestverzehrdatum auf Lebensmitteln haben, weil zu viele Menschen Lebensmittel wegwerfen, weil sie nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum gehen, und wir fordern eine Lebensmittel-Ampel, die den Zucker- und Fett-Gehalt von Lebensmitteln transparent macht. Manches wird gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen: Wir möchten prüfen lassen, ob Blutspender*innen auf Wunsch eine SMS bekommen könne, wenn ihr Blut zum Einsatz gekommen ist. Und wir möchten weiter diskutieren, ob die SPD-Arbeit verstärkt in Online-Plattformen stattfinden kann. Dies nur als kleine Auswahl. Von all diesen Inhalten war einen Medien leider nichts zu lesen, was ich sehr bedaure.

Apropos Medien: Noch schlimmer ist es für einen Sozi zu sehen, wenn die Medien berichten, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte einen Antrag ins Kabinett eingebracht, wonach der Krankenkassenbeitrag wieder 50-50 von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zu zahlen sei. Das ist zwar sachlich richtig - aber das ist ja SPD-Politik! Wir sind damit in den Wahlkampf gegangen und wir haben das in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Und nun soll das wieder eine gute Tat der Union sein? Nein, diese Umverteilung von 7 Milliarden Euro von den Unternehmen zu den abhängig Beschäftigten geschieht dank der SPD.